Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern

Ostermarsch in Bremen

Der seit nunmehr über einen Monat andauernde Krieg in der Ukraine hat wieder einmal gezeigt, dass Frieden nicht selbstverständlich ist. Er zeigt auch, dass die Abwesenheit von Demokratie und Zivilgesellschaft Kriege und sogar Angriffskriege auch in Europa möglich machen. Wir als Gewerkschafter:innen stehen für beides, Frieden und Demokratie und wir wissen auch, dass das eine nur mit und durch das andere möglich ist. Und wir wissen aus unserer eigenen Geschichte, dass wir nicht nachlassen dürfen, für beides sichtbar und lautstark einzutreten.

DGB ruft zum Ostermarsch auf

Darum ruft der DGB in diesem Jahr wieder zur Teilnahme an den traditionellen Ostermärschen für den Frieden auf. Und wir hoffen, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen diesem Aufruf folgen und sich beteiligen werden:

Ostersamstag, 16. April 2022
11h am Friedenstunnel, Demonstration zum Marktplatz
12h Kundgebung auf dem Marktplatz

Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Durch nichts ist dieser Überfall zu rechtfertigen. Wir fordern Wladimir Putin auf, umgehend einen Waffenstillstand einzuleiten, die Waffen ruhen zu lassen und Verhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern. Dieser Krieg ist von Putin und Russland begonnen worden. Er muss von Putin und Russland beendet werden.

Wir fordern Freiheit und Demokratie für die Ukraine

Wir verurteilen vor allem den Einsatz von Streubomben, die Zerstörung von Straßenzügen, Schutzräumen und ziviler Infrastruktur.
Wir rufen dazu auf, die Menschen, die in Not sind, zu unterstützen: sei es mit Spenden für die Ukraine, sei es mit Geld- und Sachspenden oder tatkräftiger Unterstützung für Geflüchtete hier. Wir fordern eine Willkommenskultur auch für Geflüchtete, die aus anderen Krisengebieten zu uns kommen.
Wir wollen keine Ausweitung des Kriegs und kein militärisches Eingreifen weiterer Parteien in der Ukraine. Weite-res Leid und das Risiko eines noch größeren Krieges müssen verhindert werden.

Wir erklären unsere Solidarität mit den Russinnen und Russen, die sich voller Mut innerhalb Russlands gegen diesen Krieg aussprechen, die ihre Freiheit riskieren, weil sie sich aussprechen für die Freiheit und die Demokratie der Ukraine und für die Souveränität ihrer Nachbarn.
Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO beurteilen wir kritisch. Die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates müssen sichergestellt bleiben.

Wir halten daran fest, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens er-kauft werden darf. Wir stehen für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein.

Unser Weg in eine lebenswerte Welt ist die Solidarität und die Demokratie. Das Recht des Stärkeren ist kein Weg in eine lebenswerte Welt.
Daher rufen wir dazu auf, gemeinsam am Ostersamstag auf die Straße zu gehen! Nie wieder Krieg!